20 Jun 2023

Political Monitor Q2 - Vorschau

Ausgabe Q2 2023

Liebe APSCo Deutschland Mitglieder:innen,

unsere Branche spielt eine entscheidende Rolle in der Deutschen Wirtschaft. Diese Botschaft tragen wir proaktiv in die Politik, jüngst durch Briefe an das Bundesarbeitsministerium (BMAS), das Bundesinnenministerium (BMI) sowie Mails an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Der Austausch mit Euch im Rahmen unserer Diskussionsrunden, wie kürzlich zur Plattformregulierung der EU und der EU Data Regulation, unterstützen uns in unserer politischen Arbeit eure Positionen aufzugreifen und entsprechend an politische Akteure zu tragen. Vielen Dank für Euer Engagement.

Aktiv war auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der in diesem Quartal mit dem Gesetz zur Stärkung eines inklusiven Arbeitsmarktes bereits einen Erfolg für sein Ministerium verzeichnen kann. Das Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag in der dritten Lesung am 20. April angenommen und der Bundesrat hat am 12. Mai zugestimmt. Es wurde am 13.06.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt vierzehn Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Das Gesetz ist auf Initiative des BAMS entstanden, mit dem Ziel, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in reguläre Arbeit zu bringen und zu halten (APSCo Political Monitor Q1 2023).

Doch das ist noch nicht alles. Im Bundestag herrscht Hochkonjunktur, denn vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 10. Juli beginnt, möchte Minister Heil möglichst viele Vorhaben vom Tisch haben. Das zeigt sich daran, dass im zweiten Quartal 2023 die angekündigten Vorhaben zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht wurden (APSCo Political Monitor Q1 2023).

Mit der Überarbeitung des Bundestariftreuegesetzes hat Minister Heil ein weiteres Vorhaben wieder auf seiner politischen Agenda, nachdem das Thema vergangenes Jahr nach einer intensiven Diskussion vorerst gestrichen wurde. Nun nimmt die Überarbeitung des Entwurfs an Fahrt auf und soll wohl bis zur Sommerpause als Gesetz noch ins Parlament.

Zum Schluss möchte ich eine gute Meldung für unsere Branche mit Euch teilen: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Zeitarbeitstarife nun als europarechtskonform bestätigt. Weitere Informationen hierzu finden sich in unserem Newsletter.

Liebe Mitglieder, ich wünsche Euch eine informative Lektüre und möchte mich an dieser Stelle noch bei Marco Raschia und Magdalena Polzin bedanken. Beide setzen sich mit voller Kraft und ehrenamtlich für das Political Lobbying ein und sind maßgeblich an dem Vorantreiben unserer Aktivitäten bei diesem Thema tätig.

Euer
Thomas André Sola

Aus der Bundesregierung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereitet im zweiten Quartal 2023 aktuell folgende Vorhaben für die Einbringung in den Bundestag vor:

Verbindliche Erfassung von Arbeitszeiten

Minister Heil möchte das Deutsche Arbeitszeitgesetz von 2022 reformieren (APSCo Political Monitor Q1 2023). Das BMAS hat einen Referentenentwurf für eine Neufassung vorgelegt, durch welche die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs näher ausgestaltet werden. Unter anderem enthält es Spezifizierungen, wie die elektronische Aufzeichnung, Bußgelder bei Verstößen und Ausnahmeregelungen erfolgen sollen.

Der Referentenentwurf wird von Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen befürwortet, aber von Arbeitgebern kritisiert, denn die Änderungen würden einen erheblichen Mehraufwand verursachen. Auf den Referentenentwurf hat die CDU/CSU-Fraktion mit einem Antrag für eine bürokratieärmere Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung reagiert, welcher im Bundestag am 26. Mai beraten wurde. Nun ist abzuwarten, bis das BMAS einen Gesetzentwurf des Arbeitszeitgesetzes zur Abstimmung in den Bundestag einbringt.

APSCo hat am 28.04.23 zu diesem Thema ein Webseminar gehalten und die dazugehörige Präsentation „Hot Topics in Employment Law 2023“ für alle Mitglieder im Mitgliederbereich als Download zur Verfügung gestellt. Wir freuen uns über das gelungene Seminar und den regen Austausch.

Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Tarifbindung zu stärken...

Bitte klicke auf das Bild, um den kompletten Political Monitor im Mitgliederbereich zu lesen. Solltest Du noch keinen Zugang zum Mitgliederbereich haben, melde Dich bitte unter [email protected].